§ 1 Geltungsbereich
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen der WKV dem Betreiber und dem
Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
WKV ist der Handelsname für WKV prepaid GmbH.
- Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen
und uns, der Firma WKV prepaid GmbH, Riemerschmidgasse 9, 2344 Maria Enzersdorf
(FN 380913, Handelsgericht Wien) vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Frank Breuss
(siehe Impressum) ausschließlich geltenden
Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir
sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung gemäß § 2 und
mit jedem log-in auf unsere Homepage erkennen Sie diese
Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein
maßgeblich an.
- Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per
Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung
nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die
Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der
Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
- Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos.
Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine
Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen
Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene
Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die
Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen
persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf
weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und
Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind
verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten
keinesfalls mitzuteilen.
- Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der
Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre
Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie
können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein
mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung
hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
- Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst
für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können
online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen
werden.
§ 2a Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
- Als Nutzer sichern Sie zu, dass Sie zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem betreffenden Zahlungsmittel berechtigt sind.
- Erkennbare Mängel und Störungen im System von WKV werden von Ihnen unverzüglich der WKV mitgeteilt.
- Ihr Benutzername und Passwort bei WKV dürfen nur von Ihnen benutzt werden und sind nicht übertragbar.
- Drucken Sie sich Ihre Prepaidkarte unbedingt nach Erhalt aus und bewahren Sie diese an einem sicheren Platz auf.
- Halten Sie Ihr Passwort geheim und stellen Sie sicher, dass Dritten dieses nicht zugänglich ist. Sie sind verpflichtet unverzüglich bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Kontos WKV prepaid GmbH zu unterrichten.
- Ihre Prepaidkarte darf nicht für Angebote genutzt werden, deren Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen.
- Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen oder bei Bestreiten der Zahlung mit WKV oder anderen Hemmnissen bei der Einziehung von Zahlungen ist WKV berechtigt, den Zugang zu dem WKV Online System mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der Nutzer hat WKV den aus Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und WKV von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der
Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail.
Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Der Vertrag kommt mit WKV prepaid GmbH in Riemerschmidgasse 9, 2344 Maria Enzersdorf, Österreich zu Stande.
- WKV bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch
unsere Produkte für Minderjährige können nur von unbeschränkt
geschäftsfähigen Personen erworben werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der
Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels der von uns zur Verfügung
gestellten Bezahlverfahren giropay, Sofortüberweisung,
Banküberweisung oder ähnliche (wir benutzen das
Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen
Daten). WKV behält sich das Recht vor, das eigene Inkassorisiko
dadurch zu begrenzen, dass jedem Kunden eine individuelle Auswahl an
Bezahlverfahren zur Verfügung gestellt wird.
-
Sofern Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung gestellt wird gilt das
Folgende:
Zahlung per Kreditkarte bzw. Online-/SOFORT Überweisung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die
übermittelte Hausanschrift muss mit den Aufzeichnungen des Kartenkontos,
welches von der kartenaustellenden Bank zur Verfügung gestellt wird,
übereinstimmen.
Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100
EUR, bis zu welcher der Kauf am ersten Tag per Kreditkarte möglich ist.
Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto bei WKV. Ab
dem Folgetag ist die Höhe der Bestellungen auf 400 EUR begrenzt - in den
ersten 4 Monaten auf insgesamt jeweils 1500 EUR.
Im Falle von
Zahlungsstornierungen bzw. dem Versuch von Zahlungsstornierungen über das
kartenführende Institut wird die entsprechende Kreditkarte im System
gesperrt und es sind keine weiteren Käufe bis zur Klärung des Vorfalles
möglich. Bei einer Zahlungsstornierung oder dem Versuch einer
Zahlungsstornierung bei nachweislich gelieferter Ware (z.B. virtual PIN)
erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 EURO je
Zahlungsstornierung (Chargeback).
Weiterhin behält sich
WKV vor eine Anzeige wegen Betruges, in Zusammenarbeit mit
der dem jeweiligen Anbieter der Bezahlsysteme, bei den zuständigen Behörden
(auch im Ausland) zu stellen.
Bei Zahlung per Kreditkarte prüft und
bewertet WKV die Datenangaben der Besteller und pflegt bei
berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit der
Wirtschaftsauskunftsdatei Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201
Wiesbaden.
Der Kunde hat jederzeit die
Möglichkeit, seine Kreditkarte gegen eine weitere Belastung im System
sperren zu lassen.
Besteller, die nicht in Deutschland gemeldet sind,
haben zur Legitimation Ihrer Person eine Kopie Ihres amtlichen
Lichtbildausweises, Ihrer Kreditkarte und das unterschriebene Formular
Zahlungsautorisierung vorzulegen. Der Inhaber der Kreditkarte und der
Dokumente muss identisch sein. Die Auslieferung der Ware kann erst nach
Eingang und Prüfung der Dokumente bei WKV erfolgen.
- WKV ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit zu ändern.
§ 5a Sonderbedingungen bei Zahlung mit SOFORT Überweisung
Der Betreiber des Dienstes SOFORT Überweisung, die Payment Network AG, hat zu
Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch
nach Maßgabe der unter diesem Link
wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im
Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt
werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken
und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes
SOFORT Überweisung wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer
Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann
dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu
übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist
allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst
SOFORT Überweisung noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist
(TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte
Versicherungsschutz.
§ 5b Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von
WKV anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 1 Geltungsbereich
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben
wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
zurückzufordern.
§ 7 Lieferbedingungen
- Ihr Gutschein wird Ihnen online zur Verfügung
gestellt. Versandkosten fallen daher nicht an.
- Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß
erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine
Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Falls der Lieferant von WKV trotz
vertraglicher Verpflichtung desselben, WKV
nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist
WKV zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall
wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits
gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
WKV prepaid GmbH, Riemerschmidgasse 9, 2344 Maria Enzersdorf, Österreich
support@wkv.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Kostentragungsregelung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch,
haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
§ 10 Gewährleistung
- Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen
Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser
Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein
die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
- Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu
verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern.
- Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die
gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem
Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch
für technische und elektronische Fehler während einer
Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben,
insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von
Angeboten.
§ 12 Einschaltung Dritter
- WKV ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer
aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen
einzuschalten. Insbesondere kann ein Outsourcing im Sinn einer
Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG erfolgen.
- WKV ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag ganz oder teilweise auf eine mit WKV im Sinn von § 228 UGB
(österreichisches Unternehmensgesetzbuch) verbundene Gesellschaften zu
übertragen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
- Es gilt das Recht der Republik Österreich. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland bzw. in einem
Mitgliedsland der EU haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland außerhalb der EU verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
der Sitz unseres Unternehmens in Maria Enzersdorf, Österreich.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im
Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche
dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken.